Personengruppen
Personengruppen
Nach Artikel 9 der UN Res. 56.83: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe
im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
Ist es also möglich auch als Personengruppe aufzutreten.
Nach Artikel 10 der vorbenannten Resolution: Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung.
1. Das Verhalten einer aufständischen Bewegung, die zur neuen Regierung eines Staates wird, ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
2. Das Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung, der es gelingt, in einem Teil des Hoheitsgebiets eines bestehenden Staates oder in einem seiner
Verwaltung unterstehenden Gebiet einen neuen Staat zu gründen, ist als Handlung des neuen Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
3. Dieser Artikel berührt nicht die Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat, gleichviel in welcher Beziehung es zu dem der betreffenden Bewegung steht,
wenn dieses Verhalten auf Grund der Artikel 4 bis 9 als Handlung dieses Staates zu gelten hat.
So kann in dem vorhandenen Staat Deutschland (das Fundament ist freigelegt) endlich unser Bürgerhaus des Volkes solidarisch und legal aufgebaut
werden.
Unser Staat besitzt im Gegensatz zur BRD ein hoheitliches Gebiet das nach Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 mit:
„Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des
Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein“
beschrieben ist, ein Zurück gibt es nicht mehr.
Da der Staat Deutschland ein einziges Gebiet darstellt, das nur in 16 Gebiete unterkartographiert ist, besitzt dieser Staat auch nur ein einheitliches
Staats- und Rechtswesen,
das im ganzen Land einheitlich für alle Gültigkeit besitzt.
Landesverfassungen und Landesparlamente sind mit dem Erlöschen der BRD und ihrer „Länder“ am 03. Oktober 1990 ungültig geworden.
